Entscheidende Beweise, Plädoyers und das psychiatrische Gutachten

Heute wurde das Indiz in den Landgerichtsprozess eingeführt, das das Tötungsdelikt vom 24.11.22 in Darmstadt zum heimtückischen Mord machte. Und der psychiatrische Gutachter stellte beim Angeklagten keine psychische Störung fest, allerdings ein geringes Selbstwertgefühl, was zu Eifersucht führe und dem Bestreben sich zu erhöhen, indem man die Freundin abwertet, dominiert und schlägt. Am Schluss des Verhandlungstages plädierte die Staatsanwaltschaft.

(€) Echo online: Staatsanwalt fordert lebenslange Haft und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Dritter Verhandlungstag beim Prozess um den Mord im Martinsviertel

Der Angeklagte, der seit Montag wegen Mord vor der Schwurgerichtskammer des Darmstädter Landgerichts steht, hat bislang wenig gesagt. Das eine Mal war eine Erklärung zu seiner Staatsbürgerschaft, die laut Staatsanwaltschaft die afghanische ist, das andere war der kurze Satz (über seinen Anwalt), dess er für den Tod der 30 Jahren alten Getöteten verantwortlich sei.

Als aber nun Zeuginnen schildern, wie er sich in ihren Beziehungen gab, da konnte er das nicht ertragen, ging einmal aus dem Saal und fiel einer Zeugin ins Wort. Der Angeklagte scheint laut den jungen Frauen ein Mann zu sein, der einen sehr guten ersten Eindruck macht. Allerdings scheint er dann in einer Beziehung schnell auf Gewalt und Kontrollversuche umzuschalten.

(€) Echo online: Ehemalige Freundinnen sagen aus, die Rechtsmedizinerin erstattet ihr Gutachten

„Eine zarte Seele, ein guter Mensch“

Am zweiten Verhandlungstag im Mordprozess am Darmstädter Landgericht zeigte sich, dass der Angeklagte, der am ersten Verhandlungstag kaum etwas gesagt hatte, gegenüber Polizeibeamten redseliger war. Schon kurz nach der Tat hatte er eine Version des Tatablaufs, die anders war, als dann ermittelt wurde. Und es sagten auch Freundinnen und Freunde der Getöteten aus.

(€) Echo online: Getötete Studentin im Martinsviertel: Polizisten sagen aus

„Er plante, sie in der Wohnung abzupassen“

Staatsanwalt Ansgar Martinsohn erläutert in einer Verhandlungspause den Sachverhalt aus Sicht der Anklage.

Eine Frau verlässt ihren Freund. Drei Tage nach der Trennung wird sie von dem Mann erstochen, als sie Sachen aus der ehemals gemeinsamen Wohnung holen will. Heute begann der Prozess vorm Darmstädter Landgericht, die Staatsanwaltschaft hat den Man wegen Mord angeklagt.

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dpa: Frau mit 45 Messerstichen getötet – Mordprozess beginnt

Zweiter Tag im Landgericht um den Giftanschlag bei der TU Darmstadt

Es gab anscheinend eine Art Phantom im Fachbereich Materialwissenschaften der TU Darmstadt, wenn man einige Zeugenaussagen vom zweiten Verhandlungstag zum Giftanschlag an der TU zusammenfasst. Und ein Chemiker schilderte, das sein Fachbereich bei der Identifizierung der Giftstoffe helfen konnte.

(€) Echo online: Merkwürdigen Auftritte unbekannter einzelner Personen

400 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Ein wasserspeiender Sandsteinlöwe auf einem Brunnen, im Hintergrund unschaft die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum

Der Löwenbrunnen auf dem Darmstädter Mathildenplatz, an dem auch das Landgericht und das Amtsgericht angrenzen.

So, das Land Hessen schafft Stellen in der Justiz. Im Entwurf des Doppelhaushalts für 2023/24 stehen 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so dass es um die 400 Stellen (für ganz Hessen) mehr sein werden.

Nur, dieser Bedarf ist ja nicht neu. Weiterlesen

Arbeitgeber um 255.000 Euro betrogen – zwei Jahre auf Bewährung

Eine Krankenkassenmitarbeiterin, die jetzt keine mehr ist, hatte eine Lücke im System entdeckt und 255.000 Euro für sich abzweigen können. Der Betrug mit von ihr erfundenen Ersatzpflegekräften lief zehn Jahre und der Schaden war eigentlich auch höher – aber Betrug ist nach fünf Jahren verjährt.

(€) Echo online: Odenwälderin wegen Betrugs vom Landgericht Darmstadt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Haftstrafen nach versuchten Überfällen

Ein Papierschild mit dem Aufdruck "Zeuge" steht auf einem Tisch in einem Gerichtssaal von 1870. Dahinter sieht man unscharf die leere Richterbank mit Fenstern dahinter.

Ein Zeuge, der bei einem Überfall mit dabei war, war es, der die Polizei auf die Spur der Angeklagten gebracht hat.

Es waren zwei getrennte Meldungen, die das Polizeipräsidium Südhessen Ende April 2021 veröffentlichte. Eine ging um einen versuchten Raubüberfall beim Darmstädter Staatstheater und eine andere über einen versuchten Raub auf dem Parkplatz beim Steinrodsee in Gräfenhausen.

Wie sich zeigte, waren beide Male aber die gleichen zwei jungen Männer dabei, die nun vom Darmstädter Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dabei glaubte das Gericht dem einen Angeklagten nicht, dass er beim Staatstheater nur zugeguckt haben will. So dass er, der erst eine Haftstrafe verbüßt hatte, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dem anderen Angeklagten, ein Ersttäter, wurde zum Verhängnis, dass auch er nach dem ersten Fehlschlag weitergemacht hatte und es so zwei Taten hintereinander waren, bei denen die Opfer mit Messern bedroht und mit Pfefferspray attackiert worden waren.

Auf die Spur der beiden Angeklagten kam die Polizei durch einen jungen Mann, der beim versuchten Überfall auf den Taxifahrer dabei war. Der junge Mann hatte die beiden angezeigt und sie als Zeuge belastet. Gegen den Zeugen wird zur Zeit noch ermittelt, ob er nicht auch Mittäter war.

(€) Echo online: Mehrjährige Haftstrafen im Raubüberfall-Prozess

Berufungsverfahren gegen ehemaligen Odenwälder Landrat

Dieses Mal ist ein Aktenstapel auf dem Richtertisch das Symbolfoto (aufgenommen 2018) und nicht die Justizia auf dem Landgericht.

Zwei Dinge zeigt der Landgerichtsprozess, der heute gegen einen ehemaligen Landrat des Odenwaldkreises begann.

1. Nur wenige Prozesse verlaufen nach Schema. 2. Er bestätigte die Pressemitteilung des Darmstädter Landgerichts von Ende Dezember 2021: Es fehlen Richterstellen. Was der hessische Richterbund heute nochmal bestätigte: „Insgesamt fehlen in Hessen 200 Richter und Staatsanwälte“, sagt die Sprecherin des hessischen Richterbunds, Christine Schröder.

Denn der Prozess gegen den Ex-Landrat ist ein Berufungsverfahren. Der Angeklagte war Ende 2017 wegen Untreue vom Amtsgericht Michelstadt zu einer Bewährunsgstrafe verurteilt worden, und er war damit nicht einverstanden. Aber da es „nur“ eine Bewährungsstrafe war, und keine Haftsache, musste die Berufung nicht beschleunigt verhandelt werden.

Das Landgericht habe im Dezember 2021 gemeldet, dass es in den Seilen hänge, sagte der Vorsitzende Richter heute zu der Verzögerung, „aber ich hänge schon länger in den Seilen“. Und der Prozess gegen den Ex-Landrat ist auch relativ aufwändig, das Amtsgericht Michelstadt hatte ein Dutzend Tage verhandelt.

Nun zum Schema. Eigentlich könnte man meinen, Gerichtsprozesse laufen so: Anklage, Einlassung des Angeklagten (oder auch nicht), Zeugen, Gutachter, Plädoyers und Urteil. Aber in der Regel muss man das dann doch anders schreiben, zum Beispiel, weil das wichtigste am Ende des Verhandlungstages kam. Konnte es aber hier schonmal nicht, es war eine Berufungsverhandlung. Und da wurde erstmal das Amtsgerichtsurteil verlesen. Dann gab der Vorsitzende eine vorläufige Einschätzung zum Fall ab und regte an, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung prüfen, ob eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StGB in Frage komme. Das war natürlich interessant. Bei sowas zahlt der Angeklagte eine Geldauflage und das Verfahren wird eingestellt. Der Angeklagte wird nicht verurteilt und ist deswegen auch nicht vorbestraft.

Fürs inhaltliche verlinke ich auf meine Meldung:

sueddeutsche.de, dpa: Richter sieht Fehlverhalten von Ex-Landrat

Und fürs Ergebnis ebenfalls:

t-online.de, dpa: Ex-Landrat entgeht Untreue-Prozess