Haushaltssicherungskonzept aber kein Organisationsgutachten

Weiterstadt wird ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, auch wenn es das nicht muss. Was aber gut zu dem Konzept gepasst hätte, wäre ein Organisationsgutachten über die von einem SPD-Bürgermeister geführte Verwaltung. Darüber diskutiert das Stadtparlament seit Februar 2023 immer mal wieder. Das einstimmig vom Parlament beschlossene Gutachten hat nicht die Opposition angeschoben, das hatten die Kooperationspartner SPD und Freie Wähler beantragt .

(€) Echo online: Konzept zum Sparen in Weiterstadt

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt

„Wir hatten sehr gute Gespräche“, sagten die Vorsitzenden Manfred Berger (FWW) und Alexander Koch (SPD), die zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Benjamin Gürkan (SPD) und Kurt Weldert (FWW) die Kooperationsvereinbarung in der Alten Gräfenhäuser Schlossschule unterschrieben. Zuvor hatten die jeweiligen Parteimitglieder einstimmig für die Kooperation gestimmt.

SPD und FWW hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz dazugewonnen. Die Kooperation entspreche damit am ehesten dem Wählerwillen, sagten SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Koch und SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan. DIe Freien Wähler und die SPD hatten auch mit ALW sowie der CDU gesprochen. Die FWW schloss dann allerdings ein Dreierbündnis gegen die Sozialdemokraten aus.

Und die SPD erinnerte sich an die Meinungsverschiedenheiten mit der ALW. Bei einer Fortsetzung der alten Kooperation hätte man den Ärger mit in die neue Wahlperiode genommen, vermutete Alexander Koch. Mit der Union zusammenarbeiten wäre für Benjamin Gürkan nur ein Weg gewesen, wenn nichts anderes gegangen wäre. „Die eigenen Mitglieder und Wähler hätten bei 46,3 Prozent für die SPD für eine große Koalition kein Verständnis gehabt“, sagte Koch. Das Ergebnis sei das Beste für die SPD in Weiterstadt seit 1989, erinnerte der Historiker.

Dass die FWW der SPD den Ersten Stadtrat und damit den Bürgermeisterstellvertreter überlässt, sei für sie nicht entscheidend gewesen, betonten Koch und Gürkan. „Bei der FWW hat die Stimmung gepasst.“ Ämter seien schön und wichtig, räumte FWW-Vorsitzender Manfred Berger ein, „aber man muss auch wissen, welche Ämter man bewerkstelligen kann“. Man müsse auch realistisch bleiben, fand Kurt Weldert, die SPD habe 17 Sitze, die FWW vier. Die SPD wird aber auch verzichten müssen, wies er darauf hin, dass die SPD Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss an die FWW abgeben werde.

Echo online: SPD und Freie Wähler ziehen an einem Strang

Nachtrag: Die ALW scheint das Kooperationsende gelassen zu sehen. Die SPD habe sich, so die ALW-Sicht, an „wesentliche Punkte“ des Kooperationsvertrages nicht gehalten. Die ALW erinnert an den von SPD, CDU und FWW auf 2018 verschobenen Bau des Bürgerhauses Braunshardt und die immer wieder aufgeschobene neue Skateranlage beim Hallenbad.

Keine Chance für die AfD in Weiterstadt ;-)

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahl in Weiterstadt.

Ein Blick auf die Wahl in Weiterstadt, wo ich ja auch unterwegs bin: Da hat die AfD keinen Stich gemacht. Ok, ok, die hatte da auch nicht kandidiert. In Weiterstadt standen die vier Gruppen/Parteien zur Wahl, die zuletzt auch im Stadtparlament waren: Alternative Liste Weiterstadt, CDU, Freie Wähler Weiterstadt und SPD. Die Bürgerpartei war nicht mehr angetreten, ihr einziger Stadtverordneter (von der Wahl 2011) war 2015 zur CDU gegangen.

Die Verluste der ALW erkläre ich damit, dass sie keinen Bürgermeisterbonus mehr bekommen hat (bis 2013 war Peter Rohrbach Bürgermeister) und die Gewinne der Freien Wähler könnten von den Bürgerparteiwählern kommen.

Nachtrag: Jan weist zurecht darauf hin, dass die AfD in Weiterstadt schon Stimmen bekommen hat: Nämlich 15,9 Prozent bei der Kreistagswahl.