Roland Koch über seine politische Glaubwürdigkeit

In der „Frankfurter Neuen Presse“ ist ein Interview mit Ministerpräsident Roland Koch. Er sagte, dass er schon vor der Landtagswahl davon gesprochen hat, dass es am Frankfurter Flughafen kein absolutes Nachtflugverbot geben wird:

Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass wir den Menschen wenige Wochen vor der Landtagswahl 2008 gesagt haben, dass wir unser Versprechen aufgrund neuer Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu 90 Prozent plus x einhalten können, nämlich mit 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot. So viel zum Thema Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Mag sein, aber dennoch wäre es für mich etwas glaubwürdiger, wenn die Landesregierung der Fraport das Klagen überlassen hätte. Für mich sieht die doch sehr klagefreudige Landesregierung so aus, als mache sie sich zum Büttel des Flughafens.

Von Ypsilanti hatte man erwartet, dass sie ihr Versprechen „nicht mit den Linken“ durchhält, egal wie die Lage ist. Warum hält die Landesregierung nicht dann auch ihr Wort, egal wie die Lage ist? Recht und Gesetz finden schließlich auch statt, wenn Fraport anstelle derLandesregierung klagt.

Und dann erinnerte Koch im FNP-Interview daran, dass die CDU-Kandidaten alle Direktmandate um den Flughafen herum gewonnen hatten.

Und heute sitzen aus den Wahlkreisen um den Flughafen herum lauter direkt gewählte Abgeordnete im Hessischen Landtag.

Da hat er nunmal recht, und das hatte mich nach der Landtagswahl schon erstaunt. Wie soll denn der Protest – beispielweise aus Kelsterbach – ansatzweise ernst genommen werden, wenn der CDU-Direktkandidat durchkommt?

Dass ich es für unmöglich halte, alle meine Abwägungen in ein oder zwei Kreuzchen auf den Wahlzettel zu kondensieren und ich den Parteien das Recht abspreche, meine Stimme für sie für alles was ihnen in der Legislatur gerade passt, zu beanspruchen, steht leider auf einem anderen Blatt. Daher wären mir mehr Bürgerentscheide etc. ganz recht.

Totgesagte leben länger

Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:

Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. „Ein Sturm ging über das Land“, kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.

Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.

Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.

Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.

Wann hilft die BI ONO Andreas Storm?

Warum tritt eigentlich die Bürgerinitiative „Ohne Nordostumgehung“ nicht ganz massiv für Andreas Storms Einzug in den Bundestag ein? Da ist doch jetzt Solidarität gefragt, vor allem wenn der Darmstädter CDU-Direktkandidat nur mit 117 (oder 46) Stimmen und nicht mit 204 Stimmen verloren hat.

Das ist doch sowas von klarem Bürgervotum, sowas von nicht vertretbar und sowas von „unecht gescheitert“, dass eigentlich Storm das Mandat verdient hätte. Oder?

(Wer Ironie findet, darf sie behalten.)