Bürgerbeteiligung bei der Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel

Der Stadtparlamentsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung vor einem Jahr war ja geprägt vom Neuen Politikstil, aber die ersten Schritte zur Umsetzung am Samstag im Johannesviertel waren gut. Trotz Regens waren zeitweise bis zu 80 Bürger dabei.

Echo online: „Rundgang Parkraummanagement“ im Johannesviertel

Nachtrag: Im Artikel hatte ich leider vergessen zu schreiben, was das Parkraummanagement für die Bewohner kosten soll: Angedacht sind laut Volker Blees vom Büro „Verkehrslösungen“ 10 Euro pro Monat beziehungsweise 120 Euro im Jahr.

Die Verkehrs- und Baudezernentin Cornelia Zuschke sagte beispielsweise gleich, dass man es bei der Parkraumbewirtschaftung nicht allen recht machen können wird. Auch war der Rundgang moderiert, was die Sache für die Vortragenden entspannt, da diese nicht auch noch sich das Wort geben bzw. es abgeben müssen. Auch gut: Carla Schönfelder vom Kommunikationsbüro „Team Ewen“ hatte eine mobile Mikrofonanlage dabei und passte auf, dass auch Fragen für alle hörbar wiederholt wurden und es an den Stationen keinen ausschweifenden Dialoge zwischen Planern und Bürgern gab.

Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen

Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann man ja schön verdichten.

Eigentlich ist die für Darmstadt geplante Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken ja überhaupt nicht mein Thema, aber heute ist die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung des Stadtparlaments und auf Facebook ging das relativ hoch her, als das Thema angesprochen wurde.

Die Parkraumbewirtschaftung soll in den zwei Modellquartieren Johannesviertel und Teilen des Woogsviertels beginnen. Zum Anwohnerparken kommen noch Tages-, Wochen- und Monatstarife, Kurzparkzonen für Expressgut- und Paketdienste sowie Sozialdienste.

Jetzt hat die Darmstädter FDP ihr Herz für Autofahrer entdeckt und macht mit einer Website dazu mobil ;-), die grün-schwarze Koalition hat eine Pressemitteilung geschickt, in der sie die Pläne nochmal präzisiert.

Nun gibt es aber Unterschiede zwischen der Magistratsvorlage und der Koalitions-Pressemitteilung, nicht viele aber es gibt sie.

Magistratsvorlage:
Drei Gebührenzonen (Kernstadt / Hbf, Gebiete mit hohem Parkdruck, Rest).

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die geplante Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf die Kernstadt und die Lincoln-Siedlung. In Stadtteilen wie beispielsweise Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein oder Eberstadt, wo kein Parkraummangel herrscht ist dies nicht geplant“,

Rest könnte natürlich auch eine Gebührenzone mit Null Euro Gebühren sein.

Magistratsvorlage:
Gebührenniveau orientiert an privaten Stellplatzgebühren /-mieten

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die Gebühren sollen natürlich deutlich unter den üblichen Mieten für private Stellplätze und Garagen liegen.“

Das ist allerdings was anderes, mal sehen, ob die Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen. (Nachtag: Haben Sie nicht.)

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015.