Die SPD macht Wahlkampf mit der Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

Ich halte das für mutig. Denn beim Thema Mehrwertsteuersatz hat die SPD eher nicht geglänzt.

2005 machte die SPD Wahlkampf gegen die „Merkelsteuer“ („Merkelsteuer, das wird teuer“). Das war der Plan der Union die Mehrwertsteuersatz um 2 Punkte zu erhöhen. Am Ende kam es zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und die beschloss, dass der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent steigt. Und da ist er heute noch.

Und 2021 versprach der damalige SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dass die von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für immer bei 7 Prozent bleiben wird. Naja, 2024 wurde die dann doch wieder auf 19 Prozent erhöht, weil das 4 Milliarden mehr für den klammen Bundeshaushalt waren.

Und wenn man mal nachrechnet sind 5 Prozent anstelle 7 Prozent nicht so dolle. Ganz simpel: Ein Lebensmitteleinkauf für 107 Euro kostet dann eben 105 Euro. Oder: Aus 21,40 Euro werden 21 Euro etc. Das verpufft doch.

Das Ganze erinnert mich an die Forderung 95% der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer zu entlasten, indem die oberen 5% die Steuern erhöht bekommen. Laut Sigmar Gabriel bedeutet diese Entlastung 55 Cent pro Tag. Das sind um die 200 Euro im Jahr. Mal ehrlich, Steuerreform ist es für mich, wenn auf der monatlichen Abrechnung ein Hunderter mehr steht.

t-online.de: „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der „Reichensteuer“ ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. Das ist doch blanker Unsinn.“

Und ganz persönlich hat mich eine Anderung der Ampelkoalition getroffen, die nur wenige kennen. Die Umsatzsteuerpauschalen für freie Journalisten und andere freie Berufe wurden Ende 2022 abgeschafft. Was nur dazu führt, dass ich mit der neuen Regelung a) schlechter abschneide und b) dass ich jetzt Belege sammeln und bereithalten muss. Von wegen Bürokratieabbau, liebe FDP, das erhöht die Bürokratie bei mir und beim Finanzamt.