In Weiterstadt gelingt der Neue Politikstil, obwohl er damals im Kommunalwahlkampf, anders als in Darmstadt, gar nicht groß angekündigt war. Der Haushalt für 2015 wurde jedenfalls mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Es gab im Vorfeld sogar zwei Treffen der Fraktionen auf denen intern der Haushalt beraten wurde. Deswegen war die öffentliche Beratung im Ausschuss auch so kurz.

Echo Online: Viel Zustimmung für den Haushalt 2015 – Weiterstädter Stadtverordnete verabschieden weitgehend einig den Etat

Bei der Gelegenheit habe ich mal nachgefragt, wie eigentlich eine „anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft“ definiert ist. Das ist ein Begriff aus dem hessischen Innenministerium, das bei den Kommunen ausgeglichene Haushalte angemahnt hat. Bei „anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft“ sollen nämlich die Kommunen ihre Steuern erhöhen und zwar über die Sätze, die vergleichbare Städte und Gemeinden schon haben.

Echo Online: Hintergrund zur Haushaltsgenehmigung