Jochen Partsch (Grüne), Ctirad Kotucek, Rafael Reißer (beide CDU), Brigitte Lindscheid und Hildegard Förster Heldmann (beide Grüne) stießen am 20. Mai 2011 auf den gerade auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebenen Koalitionsvertrag an.
Einhundert Tage grün-schwarzes Darmstadt – Ein Kommentar
Bei einer Wahl können die Bürger „weiter so“ oder „weg mit denen“ sagen. In Darmstadt war es eine Wahl zwischen fortgesetzter Routineschlamperei oder Anfängerfehlern. Die SPD-Stadträte gingen einiges sehr locker an und die oppositionelle CDU hatte seit Jahrzehnten keinen hauptamtlichen Dezernenten.
Mit Grün-Schwarz gab es zum Start nun Routineschlamperei plus Anfängerfehler. Die Stadtregierung traf sich zur Haushaltsklausur. Und der neue Kämmerer verkündete die Grundsteuer um 21 Prozent anzuheben, tatsächlich waren es aber 24,3 Prozent. Die Idee, ein neues Rathaus auf der Knell zu bauen, war ein weiteres gemeinsames Klausurergebnis, welches man beerdigte, da man vergessen hatte, dass aufder Knell ja gar kein Platz ist und das Gelände wegen der Seveso-2-Richtlinie sowieso nur eingeschränkt nutzbar ist.
„Der alte Politikstil muss zu Ende gehen“, war im Wahlkampf von Jochen Partsch gefordert wor-den, aber das ist nur in Teilen zusehen. Man stürzte die Kassen und verkündete, dass die Lage ganz schlimm sei – ein guter Brauch bei Regierungswechseln, weltweit. Auch ein guter Brauch ist, nicht gewusst zu haben, dass die Kassen so leer sind. Nur haben die Grünen seit 1996 mitregiert.
Neuen Politikstil zeigte OB Jochen Partsch schließlich an seinem ersten Amtstag. Er verhängte einen Abrissstopp für das Amerikanische Theater (Performing Arts Center) in der Heim-stättensiedlung, nachdem er mit einer Bürgerinitiative gesprochen hatte. Die Woche zuvor hatten Grüne und CDU im Parlament einen ähnlichen Antrag der Linkspartei mit Mehrheit stumpf abgelehnt. Dabei hätte man ja im Sinne eines neuen Stils – den Antrag in den Ausschuss überweisen können. Oder signalisieren, dass der OB an einer Lösung arbeite, man aber etwas Zeit brauche. Es gibt im Parlament mehr als Ja oder Nein. Schließlich wurde das Gebäude wegen maroder Bausubstanz – was dem Vernehmen nach von Anfang an klar war – doch abgerissen.
War also alles nur „amerikanisches Theater“, um einen Amtsantritt mit Schlagzeile zu haben?
Neuer Politikstil war es auch nicht, bei der nun zusätzlichen Referentenstelle im Baudezernat auf frühere Personalbesetzungen zu verweisen. Warum zählte man nicht einfach die Gründe auf und ließ es dabei bewenden? Statt dessen wurde nachgetreten und an die damals vier neuen Mitarbeiter bei Walter Hoffmann erinnert. Das ist kein neuer Politikstil. Auf die anderen zeigen, um eigenes Handeln zu rechtfertigen, ist so alt, dass es sogar das lateinische „Tu quoque“ („Du auch“) dafür gibt.
Darmstadt ist auf jeden Euro angewiesen. Im Mai 2010 sagte der – damals oppositionelle – Kämmerer André Schellenberg in einen Interview, dass die Stadt ihre Außenstände besser eintreiben müsse, da sie dort jährlich Millionen Euro verlöre.
Auf eine halbe Million Euro hat Grün-Schwarz gleich verzichtet, ohne das Schellenberg dazwischen ging. Man erließ dem SV 98 rund 500.000 Euro. Man kann das unterschiedlich bewerten und diskutieren, aber das Signal war: Gespart wird später. Was man irgendwie von früher kennt. Hier hat jetzt Regierungspräsident Johannes Baron den städtischen Schuldenerlass zunächst einmal auf Eis gelegt.
Fazit: Die neue Stadtregierung sollte den „neuen Politikstil“ nun allmählich präsentieren. Die geplante Bürgerversammlung zum Stadthaushalt am 28. November wäre ein passender Anfang. Ansonsten wird man bei der Kommunalwahl 2016 grün-schwarz mit früheren roten Zeiten vergleichen feststellen müssen: „Das war ja nur dasselbe in grün.“