Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit „Haushalt“ gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge und Aufwendungen heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.

Der Ergebnishaushalt muss ausgeglichen sein. Das ist eigentlich nichts neues, das steht so als Vorgabe in der Hessischen Gemeindeordnung. Aber inzwischen gucken die Kommunalaufsichten den Kommunen dabei mehr auf die Finger und machen Druck. Beispielsweise hat der hessische Innenminister
(als oberste Aufsicht) verfügt, dass Kommunen mit defizitären Haushalten die Grundsteuer B erhöhen müssen.

Hessisches Innenministerium: Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte – Der Haushalt einer anhaltend defizitären Kommune ist nicht genehmigungsfähig, wenn der Hebesatz der Grundsteuer B nicht mindestens 10 % über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegt.

Daher haben in den vergangenen Jahren hessenweit und parteiunabhängig Kommunen die Grundsteuern freiwillig erhöht, bevor das Land den Hebesatz noch deutlicher erhöht.

Im Finanzhaushalt können Schulden gemacht werden, beispielweise wenn mit dem Geld was gebaut werden soll. Schulden sind hier ok, weil denen am Ende ja auch ein Gegenwert gegenübersteht, der über die Jahre dann abgeschrieben werden muss.

Die Investitionen werden nicht aus der Portokasse dem Ergebnishaushalt bezahlt. Deswegen kommt es zu der verwirrenden Formulierung mit „der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer macht x Millionen Euro neue Schulden“. Die Schulden sind Kredite. Deren Zinsen sowie die Tilgungen werden über den Ergebnishaushalt abgezahlt. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden für den Ausgleich auch Kredite aufgenommen.

Und da Darmstadt über die Jahrzehnte einen Satz Schulden aufgebaut hat, steht der Ergebnishaushalt schon länger immer sozusagen im Schatten der Schulden. Die Haushalte waren lange „strukturell defizitär“, das heißt, die Kosten für die ganz normale Verwaltungsarbeit und Pflichtaufgaben wurden nicht durch die Einnahmen gedeckt.

Problem ist dabei auch die sehr schwankende Gewerbesteuer, die für Darmstadt aber die größte Steuerquelle ist. Zum einen sind die Erträge sehr volatil (2011: 72 Mio. Euro, 2014: 167 Mio. Euro), zum anderen können Rückerstattungen fällig werden, wenn die Finanzämter diese feststellen. Blöderweise kommen diese Forderungen immer nachträglich, das heißt plötzlich fehlen ein paar Millionen Euro.

(So, hoffentlich war das jetzt alles richtig.)

Siehe auch: State of the City am 2. Mai 2017