Ex-SPD-Medienstaatssekretär aus NRW kommt im SPD-Land Rheinland-Pfalz unter

Ein SPD-Politiker aus NRW ist zum Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen regieren ja inzwischen CDU und FDP.

Der Direktor wurde ohne Ausschreibung gesucht, von einer Findungskommission, deren Mitglieder laut “Übermedien” geheim waren, und deren “Fundstück” bis zur Wahl auch geheim blieb. Das Geld für die Landesmedienanstalten kommt in der Regel von denen, die die Rundfunkbeiträge bezahlen, also von uns Bürgern. Der Rechtsanwalt Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht, bewarb sich zwischenzeitlich auch auf den Posten.

Ich frage mich ja immer noch, warum die SPD bei solchen – ich nenne es mal – Postenschiebereien immer noch mitmacht? Nur weil es die anderen Parteien auch tun, ist kein Grund, sondern Wasser auf die AfD-Mühlen.

Offenbar steht es um die Genossen schlimmer als ich dachte, sie glauben offenbar nicht mehr daran, Wahlen noch normal und mit guten Leuten gewinnen zu können.

faz.net: Medienklüngel Rheinland-Pfalz – Die roten Würfel sind gefallen

medienkorrespondenz.de: Eumann (…) erhielt eine Stimme mehr als unbedingt erforderlich.

Übermedien: Ein Klüngelmännchen für die Medienaufsicht

Nur, warum wurde der Mann eigentlich nicht in NRW Direktor, da gibt es doch auch eine Landesmedienanstalt? Da gibt es einen Hinweis bei

Übermedien: Dass die NRW-Landesregierung damals das Mediengesetz des Landes änderte, hatte durchaus auch parteipolitische Gründe. Wie die „Medienkorrespondenz“ schreibt, wurde damals so „gewissermaßen per Gesetz festgelegt, dass der amtierende LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode Ende September 2016 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren kann und die Medienanstalt verlassen muss“. Eine Rolle spielte dabei offenbar, dass Brautmeier Mitglied der CDU ist. Offiziell durfte er nicht mehr antreten, da er Historiker ist, kein Volljurist.
(…) Die SPD hat das im novellierten NRW-Mediengesetz so verankert: Wer nicht die Befähigung zum Richteramt hat, hat leider auch nicht die Befähigung, Chefmedienaufseher zu werden – wie Marc Jan Eumann, der Geschichte und Völkerrecht studiert hat. Aber in Rheinland-Pfalz ist das egal. Dort gibt es diese Vorschrift praktischerweise nicht.

Ach ja, der Rechtsanwalt Kompa wäre Volljurist gewesen. Nur trat der ja zu spät und nicht in NRW an.

Nachtrag:

deutschlandfunk.de: Interview mit Marc Jan Eumann – Ins Amt geklüngelt? – Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil …