Die CDU und laxer Umgang mit der hessischen Schuldenbremse

Und so sieht es aus, wenn ich der KI Imgnai das Stichwort Schuldenbremse vorgebe …

Wie es die CDU mit der Schuldenbremse hält, wenn sie regiert, konnte man 2020 schön in Hessen sehen. Bis Mitte 2020 galt in Hessen, dass neue Schulden nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag beschlossen werden konnten.

Der Witz war aber, dass diese Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Gesetz stand, dass mit einfacher Mehrheit geändert werden konnte.

Naja, und das Gesetz haben dann CDU und Grüne eben am 2. Juli 2020 geändert und die Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft.