Briefwahl – Was man hat hat man

Das Plakat der hessischen CDU hängt am Schlossplatz in Weiterstadt-Braunshardt.


Die Parteien werben für Briefwahl bei der Landtagswahl, die in Hessen am 28 Oktober stattfindet.

Klar, besonders als CDU und SPD würde ich auch schauen, dass meine Wähler jetzt wählen gehen – bevor die Parteifreunde und Genossen in der Bundesregierung noch mehr in den Sand setzen.

Politik ist auch Mehrheiten zu organisieren

Tja, nun wurde die Lichtwiesenbahn mit einer Mehrheit (34 zu 31 Stimmen, bei 71 Stadtverordneten) doch von Darmstädter Stadtparlament beschlossen. Und einige fragen nun, warum die Opposition nicht ihre Leute zusammen bekommen hat?

Da gibt es ein paar Gründe: Man weiß man nicht sicher, ob sich der Aufwand lohnt, deswegen unbedingt zu kommen, es könnte ja sein, dass einige nicht mit ihrer Fraktion abstimmen (wie es bei der Lichtwiesenbahn jetzt ja war und schonmal war).

Zudem sind Stadtverordnete nicht hauptberuflich Stadtparlamentarier und nicht jeder kann sich für die Sitzung freinehmen. Im weiteren kam die Lichtwiesenbahn ja recht kurzfristig über den Oberbürgermeister auf die Tagesordnung. (Wir erinnern uns: Eigentlich sollte das Thema gar nicht ins Parlament.) Daher könnte es auch sein, dass einige aus beruflichen oder privaten Gründen nicht mehr umdisponieren konnten.

Und dann ist der der Druck, den eine Regierung und ihre Fraktionsführungen auf “ihre Leute” ausüben können, viel stärker, als der den Fraktionsvorsitzende in der Opposition entwickeln können. “Willst Du etwa unsere Dezernenten beschädigen?” “Du willst doch für Dein Thema auch unsere Mehrheit?” etc. sind dann so die Fragen, die man gestellt bekommt, wenn man von der Regaierungslinie abweichen will. Und da das manchmal auch ein wenig wie eine kleine Familie für einige ist, macht man am Ende mit.

Als die SPD noch Wahlen gewann und die CDU Stimmung gegen Ausländer machte

SPD: 40,9 Prozent. CDU/CSU 35,1 Prozent. Das war das Ergebnis der Bundestagswahl vor genau 20 Jahren, am 27. September 1998. Da hieß es dann, dass es das für die CDU gewesen sei. Die Union habe ihre strukturelle Mehrheit verloren, sie werde sich auf Jahrzehnte in der Opposition einrichten können.

Und auch für die Hessenwahl im Frühjahr 1999 sah “Der Spiegel” keine Chance für Roland Koch. Im Dezember 1998 schrieb er:

Roland Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl (…) So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert – und wohl auch die nächsten vier Jahre.

Aber irgendwas ist ja immer. Roland Koch entfachte eine Stimmungskampagne gegen die rot-grünen Doppelpasspläne – auf die die Bundesregierung aber auch nicht verzichten wollte – und gewann die Hessenwahl.

Deswegen regiert hier seit 20 Jahren nun die CDU.

Ein Vorteil der Pressefreiheit wird von Regierenden stets verkannt

Das österreichische Innenministerium hat die Medien “Standard”, “Falter” und “Kurier” zum Lesen empfohlen. Jedenfalls wenn man einem eine kritische Berichterstattung wichtig ist.

In Österreich ist eine E-Mail aus dem von der FPÖ geführten Innenministerium aufgetaucht, in der nahegelegt wird, diesen Medien weniger Infos zukommen zu lassen.

Der Standard: Innenministerium beschränkt Infos für “kritische Medien” – “Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‘Standard’, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben”, wird in dem Schreiben gewarnt, das dem “Standard” und dem “Kurier” über mehrere Stationen zugespielt wurde und dessen Authentizität von mehreren Beamten bestätigt wird.

Ich wundere mich ja immer, dass Regierungen nicht erkennen, welche Chance und Einsparpotenziale ihnen die freie Presse gibt.

Man erfährt kostenlos, wo was schief läuft und bekommt einen Eindruck, was die Menschen im Land so denken. Ohne Pressefreiheit muss man diese Infos über einen Spitzelapparat bekommen. Der kostet Geld und bindet Menschen, die nicht zum Bruttosozialprodukt beitragen.

Mal wieder ein Ende für Angela Merkel

Nach der Abwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder wird über ein Ende der Ära Merkel spekuliert. Mal wieder, wie “Übermedien” zeigt.

Spekulieren macht halt Spaß. Ich hatte auch mal gedacht, dass sie nur zwei Jahre bis 2007 durchhält. Ich hatte aber davor auch schonmal gesagt, dass Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin wird. Weil ich davon ausging, dass die CDU-Granden ihr das Leben schwermachen werden.

Aber eigentlich könnte man wissen, dass in der Politik immer was dazwischenkommt. Der Spiegel hatte Helmut Kohl 16 Jahrelang mindestens einmal im Jahr abgeschrieben und keine Chance mehr gegeben.

Das Ende der Ära Kohl war in den achtziger und neunziger Jahren eine Art Spiegel-Serie.

Das las sich zwar immer gut, aber am Ende hat es nur 1998 gestimmt. Und da war es nicht innerparteilicher Streit (den der Spiegel oft beschrieben hatte), sondern einfach eine Bundestagswahl mit einer Mehrheit für Rot-Grün.

Seit über einem Jahr kein Kabelfernsehen mehr

Da mein zu alter Fernseher das digitale Signal nicht entschlüsseln kann, habe ich seit über einem Jahr kein Kabelfernsehen mehr. Nun, geht gut, ich gucke fern über die Mediatheken. Und bei den ÖR und der Pro7-Sat1-Gruppe gibt es auch einen Lifestream.

Wo ich tatsächlich nicht mehr reingucke ist bei RTL & Co. Die wollen Geld für den Livestream und die App. Nur im PC-Browser sind RTL Now etc. kostenlos. Nur leider hatte mich im vergangenen Jahr nur eine einzige “Wer wird Millionär”-Sendung interessiert. Bei RTL erinnere ich mich leider nur an zu viele Trash-Formate, so dass mich auch gar nicht mehr interessiert was die da so bringen.

High Tech im Fraunhofer SIT – Papier sticht LED

Das Darmstädter Fraunhofer SIT ist einer der Horte der Darmstädter IT-Kompetenz. Aber wenn es darum geht auf einer der Stelen mit LED-Display eine Veranstaltung anzuzeigen, die nicht originär Fraunhofer ist, dann kann das Display nicht mal eben angesteuert werden, dann muss man ein DIN A2-großes Plakat drüberkleben. :-)

LED-Stele im Fraunhofer SIT am 18. September 2018.

Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

Wir erinnern uns: Die Baudezernentin teilte im Bauausschuss mit dass die Lichtwiesenbahn mehr kosten wird und einen Grünen-Stadtverodneter wollte nicht, dass die Opposition da nachfragt. Er wird mit „Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“ zitiert – was meiner Meinung nach eine total falsche Haltung eines Parlamentariers ist, weil er sich damit um sein Kontrollrecht bringt. Und genau das ist Parlamentsaufgabe.

Ich habe nun mal in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (PDF), die auch für die Ausschüsse gilt, nachgeguckt, wie das mit den Nachfragen nun ist. Da steht jedenfalls nicht drin, dass man bei Mitteilungen des Magistrats nicht nachfragen darf. Und da der Text aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet ist, habe ich da auch nichts anderes gefunden.

Ich fand nur folgendes zu Ausschusssitzungen:

§ 14 – Teilnahme des Magistrats und Dritter
(1) Der Magistrat, in der Regel vertreten durch den/die zuständige/n Dezernenten/in, hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, dem Ausschuss auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Das kann man jetzt so deuten, dass wenn die Dezernentin etwas mitteilt, dann wird das zum Beratungsgegenstand. Und damit muss sie Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.