Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte “Die Linke” beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?

Amtsübergabe und Medienrummel

OB-Wahlsieger Jochen Partsch (Grüne) bekam heute (21.) von Walter Hoffmann (SPD) die Amtkette aufgezogen ;-). Der erste Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters ist der kommende Samstag (25.).

Amtskettenwechsel. Jochen Partsch ist ab dem 25. Juni Darmstadts erster nicht-SPD-OB seit dem Krieg.

Ich weiß ja nicht, was die Zuschauer und Stadtverordneten von der Amtskettenübergabe von Walter Hoffmann an Jochen Partsch gesehen haben, aber ich – und das wo ich zu der Meute gehörte – fand diesen Kameraoverkill nur noch daneben und peinlich. Meiner Auffassung nach ist die Presse im Hintergrund und sollte nicht das gestaltende Element sein, weil dadurch das zu beschreibende und messende System durch unsere Anwesenheit noch mehr als sonst beeinflusst wird. Da wäre es besser, wenn die Stadt zwei Fotografen engagiert (etwas Wettbewerb sollte schon sein), diese ordentlich bezahlt und dann die Bilder allen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der von Kameras belagerter Noch-OB Walter Hoffmann verliest Jochen Partschs Ernennungsurkunde.

Und auch hier wieder Maneuverkritik: Hätte man die Zeremonie mit Kameraträgern unten und Politikern oben auf der leicht erhöhten Ebene ablaufen lassen, auf der der Magistrat sitzt (wenige Meter hinter dem Rednerpult), hätten alle was gesehen. Ach ja, vor sechs Jahren in der Orangerie standen auch nicht die – jetzt nicht persönlich nehmen, aber die schließlich nicht gewählten – Ehefrauen auch nicht im Weg rum.

“Schule kreativ” – Ein Beispiel für “Viel Geld ist viel da, wenig Geld ist wenig da”

Zusammen mit dem Grafker Jörn Heilmann malte der Kunst-Leistungskurs des Ludwig-Georg-Gymnasiums an den Tagen vor Pfingsten Graffiti. Unterstützt wurde das Projekt von „Schule kreativ“. (Nebenbei: Julia Heilmann, Co-Autorin des Buchs “Kinderkacke: Das ehrliche Elternbuch” ist seine Schwester.)

“Schule kreativ” ist ein städtisches Konzept, das im Jahr 2000 auf Initiative des damaligen Grünen Fraktionsvorsitzenden (und Kunstlehrers) Klaus Feuchtiger entstand. “Schule kreativ” ist aber auch ein Beispiel für das Bonmot „Viel Geld ist viel da, wenig Geld ist wenig da“ (Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Sorge). Im städtischen Haushalt stand für das Konzept im Jahr 2008 ein Maximum von 25.000 Euro (von dem Geld werden unter anderem die Künstler bezahlt, die die Schüler unterrrichten), 2010 waren es (nach weiteren Kürzungen) schließlich noch 8500 Euro, die man komplett streichen wollte, weil man glaubte, damit den Haushalt konsolidieren zu können.

Künstler kritisieren die Kürzungen schon länger. Bei 34 Millionen Euro Kulturetat (ein großer Teil fließt ins Staatstheater) sei der städtische Zuschuss bei einem “Schule kreativ”-Projekt von 800 Euro auf 300 Euro gesunken, hatte einmal der Jazzmusiker Uli Partheil erinnert und die Behauptung bezweifelt, dass in Darmstadt Spitze und Breite gefördert würden.

ÖPNV stärken

Ein Ansatz, den ÖPNV zu stärken, wäre ja schonmal, Veranstaltungen so anzusetzen, dass man auch mit Bus und Bahn kommen kann, ohne gleich eine halbe Stunde zur früh oder zu spät anzukommen. Und wenn es dann noch klappt, bei den Menschen das Bewusstsein mit dem ÖPNV zu koppeln (und nicht: “Ach, die zwei Minuten werdet ihr doch noch haben”) dann wäre noch eine Chance geschaffen.

Auch Fahrpläne der nächsten Haltestellen in Bürgerhäusern und Vereinsheimen wären mal was.

Ach ja, wenn Busse abends nur noch alle Stunde kommen und dann für sechs Kilometer 70 Minuten Fahrzeit angezeigt sind (weil man zweimal umsteigen muss, mit 45 Minuten rumsitzen), dann bin ich langsam dafür, dass man den Verantwortlichen für so einen “Fahrplan” mal ihren privaten PKW wegnimmt.

Nebenbei die Fahrzeit beträgt 70 Minuten, die Zeit, die ich brauche um die Verbindungen zu checken und zu optimieren, zählt als Rüstzeit eigentlich noch dazu. Und dann ist man wirlich schneller gelaufen.

Und: So Pseudo-Haltestellen wie die “Grenzallee” in Eberstadt gehören abgeschafft. Zumindest muss das Schild anders aussehen, da sonst mit ihrem PKW vorbeifahrenden Kommunalpolitiker glauben, da gebe es eine Busanbindung zum hochgelobten Circus Waldoni und dem Creativhof.

Die Wahrheit ist: An der Haltestelle “Grenzallee” hält zwei Mal in der Woche ein Bus – nachts von Freitag auf Samstag. Das die tatsächlich alle 30 Minuten angediente Haltestelle “Brunnenweg” heißt und eine Ecke weiter liegt, sagt einem rmv.de aber nicht. (Und auf die Fahrer würde ich auch nicht setzen wollen, die wissen auch nicht, dass die Haltestelle “Malchen” auch zur Burg Frankenstein führt.)

Ich bleibe dabei: Die die den ÖPNV propagieren, fahren nicht damit. Denn dann würden dieses ganzen kleinen Unzulänglichkeiten (die angehende Fahrgäste doch nur vergraulen und wieder das Auto nehmen lassen) doch geregelt sein.