Roland Koch über seine politische Glaubwürdigkeit

In der “Frankfurter Neuen Presse” ist ein Interview mit Ministerpräsident Roland Koch. Er sagte, dass er schon vor der Landtagswahl davon gesprochen hat, dass es am Frankfurter Flughafen kein absolutes Nachtflugverbot geben wird:

Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass wir den Menschen wenige Wochen vor der Landtagswahl 2008 gesagt haben, dass wir unser Versprechen aufgrund neuer Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu 90 Prozent plus x einhalten können, nämlich mit 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot. So viel zum Thema Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Mag sein, aber dennoch wäre es für mich etwas glaubwürdiger, wenn die Landesregierung der Fraport das Klagen überlassen hätte. Für mich sieht die doch sehr klagefreudige Landesregierung so aus, als mache sie sich zum Büttel des Flughafens.

Von Ypsilanti hatte man erwartet, dass sie ihr Versprechen “nicht mit den Linken” durchhält, egal wie die Lage ist. Warum hält die Landesregierung nicht dann auch ihr Wort, egal wie die Lage ist? Recht und Gesetz finden schließlich auch statt, wenn Fraport anstelle derLandesregierung klagt.

Und dann erinnerte Koch im FNP-Interview daran, dass die CDU-Kandidaten alle Direktmandate um den Flughafen herum gewonnen hatten.

Und heute sitzen aus den Wahlkreisen um den Flughafen herum lauter direkt gewählte Abgeordnete im Hessischen Landtag.

Da hat er nunmal recht, und das hatte mich nach der Landtagswahl schon erstaunt. Wie soll denn der Protest – beispielweise aus Kelsterbach – ansatzweise ernst genommen werden, wenn der CDU-Direktkandidat durchkommt?

Dass ich es für unmöglich halte, alle meine Abwägungen in ein oder zwei Kreuzchen auf den Wahlzettel zu kondensieren und ich den Parteien das Recht abspreche, meine Stimme für sie für alles was ihnen in der Legislatur gerade passt, zu beanspruchen, steht leider auf einem anderen Blatt. Daher wären mir mehr Bürgerentscheide etc. ganz recht.